Erklärung des für Regionalpolitik zuständigen Kommissars Paweł Samecki zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

Hier ein kleiner Auszug aus der Erklärung des zuständigen Kommissars

Fehler sind nicht mit Betrug gleichzusetzen ! Wenn die Prüfer des Rechnungshofs und der Kommission von Fehlern reden, so meinen sie damit, dass die Bedingungen für eine EU-Finanzierung nicht eingehalten wurden.

Betrug aber geht weit über den Tatbestand der Nichteinhaltung von Finanzierungsbedingungen hinaus; Betrug ist vielmehr eine absichtliche oder strafbare Täuschung. Nach Angaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) belief sich der Anteil der mutmaßlichen Betrugsfälle im Zeitraum 2000-2008 auf weniger als 0,2 % aller im Rahmen der Kohäsionspolitik von der Kommission getätigten Zahlungen.

Anders formuliert: 99,8 % der im Rahmen der Kohäsionspolitik aus dem EU-Haushalt getätigten Ausgaben wurden vorschriftsgemäß verwendet.