Arbeitsprogramm der Kommission 2010
„Die neue Kommission ist nunmehr seit sechs Wochen im Amt. Inzwischen haben wir uns auf die Prioritäten verständigt und eine vorläufige Liste von Initiativen für die nächsten Jahre festgelegt. Es ist an der Zeit zu handeln. Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen. Das Arbeitsprogramm, das wir heute angenommen haben, ist eine ambitionierte, aber realistische Agenda, die auf Ergebnisse ausgerichtet ist. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten und die anderen EU-Organe können diesen hohen Ansprüchen gerecht werden", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Die neue Kommission wird sich auf vier Aktionsbereiche konzentrieren:
Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa (Beispiele: bessere Kontrolle der öffentlichen Finanzen, Vorschläge zur Lösung der Probleme der Finanzmärkte, fünf Leitinitiativen im Rahmen des Reformprogramms Europa 2020, Schließen der Verbindungslücken in Europa und Behebung von Engpässen);
Agenda für Bürgernähe, die den Mensch in den Mittelpunkt der EU-Maßnahmen stellt (Beispiele: Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms, Verfahrensrechte für die Bürger, Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen, Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, Grünbuch über die Zukunft der Renten, neue Strategie zur Erhaltung der Artenvielfalt und Reaktionsfähigkeit der EU im Katastrophenfall);
Entwicklung einer ehrgeizigen und kohärenten außenpolitischen Agenda mit globaler Reichweite (Beispiele: Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Handelsstrategie für Europa 2020, Steuerung des Erweiterungsprozesses, Aktionsplan im Vorfeld des Gipfels zu den Millennium-Entwicklungszielen im Jahr 2015 und weiterer Ausbau der wichtigsten bilateralen Beziehungen);
Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU (Beispiele: stärkere Inanspruchnahme der intelligenten Regulierung und Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten durch Überprüfung des Haushalts).
Das Arbeitsprogramm ist online unter http://ec.europa.eu/atwork/programmes/docs/cwp2010_de.pdf verfügbar.