Spaniens Ratspräsidentschaft
Am 1. Jänner hat Spanien den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird sich der spanische Premierminister Zapatero das Rampenlicht mit dem neuen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy teilen müssen und auch die Rolle des spanischen Außenministers wird durch die neue Hohe Vertreterin etwas geschmälert.
Politische Schwerpunkte der spanischen Ratspräsidentschaft:
- Wirtschaftspolitische Strategie 2020
- Aufsicht der Finanzmärkte
- Energiepolitischer Aktionsplan
- Umsetzung der Neuerungen des Lissabonvertrags (z.B. Europäisches Bürgerbegeh-ren)
- Umsetzung des Stockholm-Programms für die Justiz- und Innenpolitik
- Weiterentwicklung der Sozialagenda der EU
- Schutz von Frauen vor Gewalt
- Aufbau des neuen Auswärtigen Dienstes der EU
Veränderung der Ratspräsidentschaft durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon:
Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rotierte der Vorsitz des Rates auf allen poli-tischen Ebenen alle sechs Monate. Mit dem Vertrag von Lissabon bekam der Europäische Rat - in dem sich die Staats- und Regierungschef treffen - einen ständigen Präsidenten, den für zweieinhalb Jahre dazu ernannten Herman Van Rompuy. Auf der Ebene der Fachminister und den Arbeitsebenen darunter, bleibt alles mehr oder weniger beim alten - mit einer Ausnahme: den Vorsitz im Rat der Auβenminister führt anstelle des jeweiligen Außenminis-ters die neue Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton.
Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen EU-Institutionen bleibt weiterhin primär im Aufgabenbereich der wechselnden Ratspräsidentschaft. Die Regierung des Vorsitzlandes ist es somit, die den Ministerrat in den monatlichen Plenarsitzungen des Parlaments repräsentiert und den Abgeordneten Rede und Antwort steht und sie über wichtige Entscheidungen des Ministerrats auf dem Laufenden hält.
Neben der Zusammenarbeit und der Verhandlungsführung mit den anderen 26 Regierungen bleibt die Präsidentschaft Scharnier zwischen dem Ministerrat und den anderen EU-Institutionen, allen voran dem Europäischen Parlament, das mit dem Rat gemeinsamer Ge-setzgeber der EU ist.
Die wichtigsten kohäsionspolitischen Veranstaltungen während der spanischen Präsidentschaft sind:
19. Februar 2010 (Madrid) - Informelles Ministertreffen über Kohäsionspolitik - Die Hauptthemen der Beratungen sind: (i) Zukunft der Kohäsionspolitik vor dem Hintergrund der Haushaltsreform, (ii) Fortsetzung der Arbeit der Hochrangigen Gruppe, (iii) Integration des territorialen Zusammenhalts in die Kohäsionspolitik und (iv) Vereinfachung.
16. - 18. März 2010 (Málaga) - Informelles Ministertreffen über territoriale Zusammenarbeit
21. - 22. Juni (Toledo) - Informelles Treffen der Minister für Wohnungsbau und städtische Entwicklung
15. - 18. März (Granada) - Hochrangiges Treffen über Innovation
27. - 28. Mai (Brüssel) - Forum für die Regionen in äußerster Randlage (veranstaltet von der GD Regio in Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft)